Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6. Angaben des Kunden und Bezeichnung auf Zertifikaten
7. Bereitstellung der Zertifikate und technische Abwicklung
8. Vertragsdauer, Verlängerung und Kündigung
9. Preisänderung durch den Kunden
10. Nutzungsrechte an Zertifikaten
11. Mängelhaftung
12. Haftung
13. Änderung der AGB
14. Anwendbares Recht und Verbraucherstreitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (nachfolgend „AGB“) von Johannes Mattia Winter (nachfolgend „ich“) gelten für alle Verträge über das Satire-Abonnement „Wir buchen ab“, die du als Verbraucher oder Unternehmer über meine Website, einen von mir bereitgestellten elektronischen Bestellprozess oder auf sonstigem Kommunikationsweg mit mir abschließt. Hiermit widerspreche ich der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, ich habe hierzu ausdrücklich etwas anderes mit dir vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du, wenn du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelst.

1.3 Mein Angebot richtet sich grundsätzlich an volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Bist du dies nicht, darfst du mein Angebot nur mit Zustimmung deiner gesetzlichen Vertreter nutzen.

1.4 Bitte berücksichtige: Ich akzeptiere ausschließlich Kunden, die im Einklang mit geltendem Recht und den guten Sitten handeln. Als Kunde trägst du die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Standards. Ich unterstütze ein faires Geschäftsumfeld und lehne jede Form von vorsätzlichen Rechtsverletzungen oder sittenwidrigem Verhalten ab.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist ein entgeltliches digitales Satire-Abonnement. Inhalt des Abonnements ist die Teilnahme an dem satirischen Konzept „Wir buchen ab“ und die Bereitstellung digitaler Inhalte wie etwa ausgestellter digitaler Zertifikate nach Maßgabe der zum Zeitpunkt deiner Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung auf meiner Website in regelmäßiger Weise (Abonnement).

2.2 Das Angebot hat ausdrücklich satirischen und unterhaltenden Charakter. Du erhältst insbesondere keine wirtschaftliche, vermögenswerte, vereinsrechtliche, gesellschaftsrechtliche oder sonstige über die ausdrücklich beschriebene digitale Leistung hinausgehende Gegenleistung.

Begriffe wie „Mitgliedschaft“, „Investition“, „Zertifikat“, „Urkunde“, „Meisterbrief“, „Ehrenurkunde“, „Ehrenratsposition“ oder vergleichbare Bezeichnungen sind Teil des satirischen Konzepts. Sie begründen insbesondere

• keine Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband,
• keine Beteiligung an einem Unternehmen,
• kein Wertpapier, keine Kapitalanlage und keine Finanzdienstleistung,
• keine Spende oder steuerlich abzugsfähige Zuwendung, und
• keinen Anspruch auf eine darüber hinausgehende Leistung.

2.3 Das Abonnement dient nicht der Finanzierung eines bestimmten Projekts, nicht der Unterstützung eines bestimmten gemeinnützigen, politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Zwecks und nicht der Erzielung eines bestimmten Ergebnisses. Eine etwaige Beschreibung des von dir gezahlten Betrages als „Investition“, „Beitrag“, „Entscheidung“ oder vergleichbare Bezeichnung ist satirisch zu verstehen.

2.4 Die konkrete Leistung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt deiner Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung auf meiner Website. Im Rahmen des Abonnements werden nach Erreichen bestimmter Meilensteine digitale Zertifikate erstellt. Die Zertifikate können beispielsweise die Dauer deiner ununterbrochenen Teilnahme, den bis dahin gezahlten Gesamtbetrag und die von dir gewählte Bezeichnung wiedergeben, soweit diese nach Maßgabe dieser AGB verwendet werden kann.

2.5 Die Zertifikate werden ausschließlich digital, insbesondere als PDF-Datei, bereitgestellt. Ein Versand in Papierform ist nicht geschuldet, sofern ich dies nicht ausdrücklich anbiete oder mit dir gesondert vereinbare.

2.6 Soweit ich zusätzlich einen Kundenbereich, eine Downloadfunktion oder sonstige digitale Zusatzfunktionen bereitstelle, erfolgt dies vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder dauerhafte Aufrechterhaltung eines Kundenbereichs besteht nicht, es sei denn, ich habe mit dir hierzu etwas Abweichendes vereinbart.

2.7 Die humoristische Wirkung, persönliche Zufriedenheit, Außenwirkung, gesellschaftliche Anerkennung, tatsächliche Nützlichkeit oder subjektive Sinnhaftigkeit der Zertifikate wird nicht geschuldet. Zertifikate stellen insbesondere keinen Nachweis einer fachlichen Qualifikation, Ausbildung, Befugnis oder Berechtigung im arbeits-, berufs- oder aufsichtsrechtlichen Sinne dar.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung des Abonnements auf meiner Website stellt kein verbindliches Angebot meinerseits dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch dich.

3.2 Du kannst dein Angebot über den auf meiner Website bereitgestellten Online-Bestellprozess abgeben. Dabei gibst du nach Eingabe deiner Daten, Auswahl oder Eingabe des monatlichen Abonnementbetrags und Auswahl der Zahlungsart durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das ausgewählte Abonnement ab. Ferner kannst du das Angebot auch per E-Mail, in Textform über Messengerdienste wie Discord, postalisch oder telefonisch mir gegenüber abgeben.

3.3 Ich kann dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem ich dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittele, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei dir maßgeblich ist;
• indem ich dir eine vertragsgegenständliche digitale Leistung bereitstelle; oder
• indem ich dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordere.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme deines Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch dich und endet mit Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung folgt. Nehme ich dein Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass du nicht mehr an dein Angebot gebunden bist.

3.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L 2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder – falls du nicht über ein PayPal-Konto verfügst – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacy-full. Zahlst du mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkläre ich schon jetzt die Annahme deines Angebots in dem Zeitpunkt, in dem du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.

3.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über meinen Online-Bestellprozess kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion deines Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.

3.6 Bei Abgabe eines Angebots über den Online-Bestellprozess wird der Vertragstext nach Vertragsschluss von mir gespeichert und dir nach Absendung deiner Bestellung in Textform, insbesondere per E-Mail, übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nur, soweit ich hierfür einen Kundenbereich oder eine vergleichbare Funktion bereitstelle. Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die von mir versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere hast du bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von mir oder von mir mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4. Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus meiner Widerrufsbelehrung.

4.2 Sie ist aufrufbar unter: https://wirbuchenab.de/legal/withdrawal/

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus meiner Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

5.2 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsmodalitäten werden dir auf meiner Website oder im Bestellprozess mitgeteilt.

5.3 Du bestimmst im Bestellprozess den monatlichen Abonnementbetrag selbst, soweit der von mir angegebene Mindestbetrag nicht unterschritten wird. Der von dir gewählte Betrag ist der für dein Abonnement geschuldete monatliche Preis, sofern ich dein Angebot annehme.

5.4 Das Abonnement wird monatlich im Voraus abgerechnet. Der jeweilige Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses und endet mit Ablauf des Vortages desselben Kalendertages des Folgemonats. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich das Abonnement jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum.

5.5 Die Zahlung ist jeweils zu Beginn des betreffenden Abrechnungszeitraums fällig.

5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Abonnementbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt sofort, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung von mir an dich, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Ich bezeichne diese regelmäßig auch als Lastschriftvorankündigung. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprichst du der Abbuchung, obwohl du hierzu nicht berechtigt bist, hast du die durch die Rückbuchung entstehenden Gebühren zu tragen, wenn du dies zu vertreten hast. Ich behalte mir vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

5.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Mollie“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande („Mollie“). Die einzelnen über Mollie angebotenen Zahlungsarten werden dir auf meiner Webseite oder im Online-Bestellprozess mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die du gesondert hingewiesen wirst. Weitere Informationen zu Mollie sind unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

5.8 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern ich über PayPal auch Zahlungsarten anbiete, bei denen ich gegenüber dir in Vorleistung gehe (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), trete ich meine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und gegenüber dir konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme meiner Abtretungserklärung führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Ich behalte mir vor, dir die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hast du den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Du kannst in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Ich bleibe jedoch auch im Falle einer Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Leistung, zum Vertragsinhalt, zu Reklamationen, Widerrufserklärungen oder Gutschriften.

5.9 Kommt eine Zahlung nicht oder nicht vollständig zustande, bin ich berechtigt, die Bereitstellung von Zertifikaten und sonstigen Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderung zurückzustellen. Dies gilt insbesondere bei fehlgeschlagenen Folgezahlungen, Rücklastschriften, Rückbelastungen, Chargebacks oder sonstigen Zahlungsstörungen. Gesetzliche Rechte, insbesondere das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

6. Angaben des Kunden und Bezeichnung auf Zertifikaten

6.1 Du hast die für die Durchführung des Abonnements erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend zu machen und aktuell zu halten. Hierzu gehören beispielsweise deine Kontaktdaten, die zur Bestellabwicklung erforderlichen Zahlungsdaten, deine E-Mail-Adresse und die von dir gewünschte Bezeichnung für die Zertifikate.

6.2 Du kannst im Bestellprozess eine Bezeichnung angeben, die auf deinen Zertifikaten verwendet werden soll. Dabei kann es sich um deinen Namen, einen Künstlernamen, eine Fantasiebezeichnung, eine Unternehmensbezeichnung oder eine sonstige von dir gewählte Bezeichnung handeln.

6.3 Die Verwendung der von dir gewählten Bezeichnung steht unter dem Vorbehalt meiner Prüfung. Ich bin berechtigt, die Verwendung einer Bezeichnung abzulehnen, wenn diese nach meiner sachlichen Einschätzung rechtswidrig, irreführend, beleidigend, diskriminierend, jugendgefährdend, sittenwidrig, politisch extremistisch, marken- oder namensrechtsverletzend, persönlichkeitsrechtsverletzend oder sonst unangemessen ist.

6.4 Lehne ich eine von dir gewählte Bezeichnung ab, kannst du eine andere Bezeichnung mitteilen. Bis zur Mitteilung einer zulässigen Bezeichnung bin ich berechtigt, die Ausstellung des Zertifikats zurückzustellen oder eine neutrale Bezeichnung zu verwenden, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.

6.5 Du bist dafür verantwortlich, dass du zur Nutzung der von dir angegebenen Bezeichnung berechtigt bist. Du stellst mich von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Verwendung der von dir angegebenen Bezeichnung geltend machen, sofern du die Rechtsverletzung zu vertreten hast. Du bist verpflichtet, mir im Falle einer Inanspruchnahme unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

7. Bereitstellung der Zertifikate und technische Abwicklung

7.1 Die Zertifikate werden nach Erreichen der auf meiner Website genannten Meilensteine und nach erfolgreicher Zahlung für den betreffenden Abrechnungszeitraum digital als PDF-Datei erstellt und an die von dir angegebene E-Mail-Adresse übermittelt oder über einen bereitgestellten Kundenbereich zum Download angeboten.

7.2 Maßgeblich für die Meilensteine ist die ununterbrochene Laufzeit deines Abonnements. Wird das Abonnement beendet und später neu abgeschlossen, beginnt die für die Meilensteine maßgebliche Laufzeit erneut, sofern ich mit dir nichts Abweichendes vereinbart habe.

7.3 Die Bereitstellung erfolgt regelmäßig automatisch innerhalb einer angemessenen Bearbeitungszeit, üblicherweise innerhalb von 14 Tagen nach Erreichen des jeweiligen Meilensteins, sofern keine von dir zu vertretenden Hindernisse entgegenstehen.

7.4 Ein „Goldenes Zertifikat“ erhältst du, wenn dein monatlicher Abonnementbetrag zum Zeitpunkt der Ausstellung des Zertifikats mindestens 50,00 EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer beträgt, sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes geregelt ist.

7.5 Du hast keinen Anspruch auf erneute Ausstellung eines Zertifikats mit geändertem Inhalt, wenn die ursprüngliche Ausstellung auf den von dir im Bestellprozess oder im Kundenbereich angegebenen Daten beruhte. Ich kann offensichtliche Schreibfehler oder technisch bedingte Fehler nach billigem Ermessen korrigieren.

7.6 Soweit ein Zertifikat aufgrund fehlerhafter Angaben von dir, fehlender Zahlung, unzustellbarer E-Mail, Spamfilterung oder sonstiger von dir zu vertretender Umstände nicht oder verspätet bereitgestellt werden kann, liegt hierin keine Pflichtverletzung meinerseits.

7.7 Ich biete meinen Dienst unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit an. Eine durchgehende Verfügbarkeit zu 100 Prozent kann ich technisch nicht gewährleisten. Ich bemühe mich jedoch, Website, Bestellprozess, E-Mail-Versand, PDF-Erstellung, Zahlungsabwicklung und die sonstigen technischen Systeme möglichst stabil und zuverlässig verfügbar zu halten. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsgrenzen oder Ereignisse entstehen, die außerhalb meines Einflussbereichs liegen. Dazu gehören zum Beispiel Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle oder technische Probleme bei eingesetzten Drittanbietern wie Zahlungsdiensten oder E-Mail-Anbietern. Soweit möglich, führe ich Wartungsarbeiten in nutzungsarmen Zeiten durch. Sollte es dennoch zu Verzögerungen oder vorübergehenden Störungen kommen, wird die geschuldete Leistung nachgeholt, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist.

8. Vertragsdauer, Verlängerung und Kündigung

8.1 Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2 Der erste Abrechnungszeitraum beginnt mit Vertragsschluss und endet mit Ablauf des Vortages desselben Kalendertages des Folgemonats, soweit im Bestellprozess oder in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Jeder weitere Abrechnungszeitraum schließt sich unmittelbar an.

8.3 Das Abonnement verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn es nicht vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

8.4 Du kannst das Abonnement jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Hierfür reicht es aus, dass du deine Kündigung vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums absendest. Gleichermaßen kann auch ich das Abonnement ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, wobei hierfür der Zugang meiner Kündigung bei dir maßgeblich ist.

8.5 Kündigungen können in Textform, beispielsweise per E-Mail, oder über eine von mir auf meiner Website bereitgestellte elektronische Kündigungsmöglichkeit erfolgen. Ich stelle eine solche Kündigungsmöglichkeit leicht zugänglich auf meiner Website zur Verfügung. Eine solche ist unter https://wirbuchenab.de/legal/cancellation/ abrufbar.

9. Preisänderung durch den Kunden

9.1 Du kannst eine Änderung des von dir gewählten monatlichen Abonnementbetrags für zukünftige Abrechnungszeiträume beantragen, soweit der von mir angegebene Mindestbetrag nicht unterschritten wird. Eine Änderung ist grundsätzlich sowohl nach oben als auch nach unten möglich.

9.2 Eine Änderung kann formlos in Textform oder über das Kundenportal beantragt werden. Ich bin berechtigt, die Identität des Antragstellers in geeigneter Weise zu prüfen.

9.3 Die Änderung des Abonnementbetrags wird ab dem nächsten Abrechnungszeitraum wirksam.

10. Nutzungsrechte an Zertifikaten und Missbrauch

10.1 Nach vollständiger Zahlung des jeweiligen Abrechnungszeitraums räume ich dir an dem jeweils bereitgestellten Zertifikat ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein.

10.2 Du darfst das Zertifikat für eigene private oder eigene geschäftliche Zwecke speichern, ausdrucken, archivieren und öffentlich zeigen, auch auf Websites, in sozialen Netzwerken oder in sonstiger Kommunikation.

10.3 Eine Bearbeitung, Verfälschung oder Nutzung des Zertifikats in einem rechtswidrigen, irreführenden, beleidigenden, diskriminierenden, rufschädigenden oder sonst unangemessenen Kontext ist nicht gestattet.

10.4 Die Einräumung von Nutzungsrechten umfasst nicht das Recht, meine Marken, Geschäftsbezeichnungen, Domains, Logos, Gestaltungen oder sonstigen Kennzeichen außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Zertifikats zu nutzen.

10.5 Du darfst das Angebot, die Website, den Bestellprozess, Zahlungsfunktionen, Zertifikate und sonstige Inhalte nicht missbräuchlich nutzen.

11. Mängelhaftung

11.1 Soweit die bereitgestellten digitalen Inhalte mangelhaft sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

11.2 Kein Mangel liegt vor, wenn ein Zertifikat lediglich nicht deinem persönlichen Humorverständnis, deiner Erwartung an die satirische Wirkung oder deiner subjektiven Vorstellung von Sinnhaftigkeit entspricht, sofern das Zertifikat im Übrigen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht.

11.3 Du hast mir erkennbare Fehler, insbesondere fehlerhafte Bezeichnungen, falsche Laufzeitangaben oder technische Probleme beim Öffnen einer PDF-Datei, möglichst zeitnah mitzuteilen, damit ich diese prüfen und gegebenenfalls korrigieren kann.

12. Haftung

12.1 Ich hafte dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

12.2 Ich hafte aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.3 Wenn ich fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletze, ist meine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern ich nicht gemäß Ziffer 12.2 unbeschränkt hafte. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag mir nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

12.4 Im Übrigen ist eine Haftung meinerseits ausgeschlossen.

12.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf meine Haftung für meine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13. Änderung der AGB

13.1 Ich behalte mir vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern du der Änderung zustimmst.

13.2 Ich behalte mir darüber hinaus vor, diese AGB auch ohne deine Zustimmung zu ändern,

• soweit ich hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet bin;
• soweit ich damit einem gegen mich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkomme;
• soweit ich zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführe, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für dich ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für dich.

13.3 Über wesentliche Änderungen dieser AGB werde ich dich rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zu deinem Nachteil verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes, Vertragslaufzeit oder Beendigungs- bzw. Kündigungsmöglichkeiten.

13.4 Dein Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.

14. Anwendbares Recht und Verbraucherstreitbeilegung

14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und mir gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dir dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dir durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, gewährt wird.

14.2 Ich bin zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.